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22.05.2014 Kategorie: 2014

SPD-Ortsverband stellt SPD-geführte Landesregierung an den Pranger

Weil sie fürchten, nach der Zwangsfusion zwischen Manderscheid und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land kaum noch politischen Einfluss zu haben, fordern Mitglieder des SPD-Ortsverbands Manderscheid, die Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu verschieben. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ nennt dies die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein MdL.


Die Entscheidung der SPD vor Ort vor das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht zu ziehen, um die Kommunalwahl zu verschieben, zeige einmal mehr, wie überhastet die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform sei. Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Mandatsträger überall in Rheinland-Pfalz und auch der Opposition im Landtag habe man diese durchgepeitscht, kritisierte Beilstein. „Das jetzt auch SPD-Mitglieder vor Ort gegen die missglückte Reform aufstehen, zeigt, dass auch die Basis nicht mehr bereit ist, die Fehler widerspruchslos zu schlucken“, stellte Anke Beilstein fest.
 
„Es gibt nach wie vor viele Streitpunkt bei der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Der Streit in Manderscheid wirft ein bezeichnendes Licht auf ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die SPD im Land einen Fehler gemacht hat, als sie die CDU-Vorschläge für eine sinnvolle Reformgestaltung nicht aufgegriffen und stattdessen lieber versucht hat, die Mär einer Verweigerung der Opposition zu verbreiten“, resümiert Beilstein.