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25.07.2014 Kategorie: 2014

Landesmittel sind nach wie vor ungewiss

Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein MdL, erklärt im Nachgang zur Inklusionsdebatte am Mittwoch im Landtag:   „Auch wenn das Gesetz beschlossen ist, darf sich Rot-Grün keinen schlanken Fuß bei der Finanzierung der Inklusion machen. Denn es bleibt dabei, dass keine eigenen Landesmittel in diesen Bereich fließen.


Die in Rede stehenden 10 Millionen Euro für sozialintegrative Maßnahmen sind Bundesmittel, die im Zuge der BAföG-Reform freigewordene sind. Bei der Frage der Schülerbeförderung und des Schulbaus bleibt das Land nach wie vor in der Pflicht. Im Sinne der Schüler muss die Landesregierung hier in den kommenden Monaten eine solide Kostenrechnung vorlegen und nachbessern“, sagt Beilstein.