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29.01.2015 Kategorie: 2015

Mindestlohn: Nachbesserung muss Bürokratie abschaffen

Seit dem 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Nun aber werden auch die die weniger schönen Auswirkungen sichtbar. „Die Umsetzung in der Praxis bringt viele bürokratische Schwierigkeiten mit sich - vor allem in der Lohnbuchhaltung“, so Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.


In bestimmten Branchen – beispielsweise in der Landwirtschaft und im Weinbau, Gastronomie und Hotelerie – müssen die täglichen Arbeitszeiten minutiös erfasst und dokumentiert werden. Die Daten müssen ständig für Kontrollen des Zolls abrufbar sein. Diese Regelung gilt für Mitarbeiter mit bis zu 2958 Euro Monatsgehalt. Dieser enorme bürokratische Mehraufwand trifft vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen in unserer Region, aber auch gemeinnützige Einrichtungen.
„Aus unserem Landkreis erreichen mich zahlreiche Hinweise und ernsthafte Sorgen. Gleiche Erfahrungen machen meine Kollegen aus anderen Gebieten des Landes. Wir nehmen das sehr ernst und laden deshalb als CDU-Landtagsfraktion zum „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. Klar ist, dass wir Missbrauch und das Umgehen des Mindestlohns verhindern müssen. Andererseits müssen wir fragen: Was kann optimiert werden, wie kann das Mindestlohngesetz in der Umsetzung praxistauglicher werden? Gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten möchten wir Vorschläge diskutieren und sinnvolle Anregungen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten. Denn: Kein Gesetz ist so gut, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen – wenn nötig – nicht nachgebessert werden könnte!“
Die CDU-Fraktion ist zudem parlamentarisch aktiv geworden und hat die  Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen muss spürbar reduziert werden.
Das „Praxisgespräch Mindestlohn“, zu dem die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner eingeladen hat, findet am Dienstag, 3. Februar 2015 von 13 – 15 Uhr im Fraktionssaal der CDU im Abgeordnetenhaus in Mainz, Kaiser-Friedrich-Str. 3,  statt. Betroffene und Interessierte sind herzlich eingeladen.