Aktuelles

24.09.2015 Kategorie: 2015

Land muss Bundesbeschluss jetzt schnell umsetzen und Gelder an Kommunen weiterleiten

Als wichtige Hilfe für die Betreuung der vielen tausend Asylsuchenden und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten gelobt. Angesichts der dramatischen Situation vor Ort erwartet sie von der Landesregierung, dass sie die vom Bund zu erwartenden Mittel umgehend und „Eins zu Eins“ an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterleitet.


„Viele Punkte des KPV-Positionspapiers und der drei Flüchtlingsgipfel der CDU Landtagsfraktion sind im Bundesbeschluss gestern aufgenommen worden. Das begrüßen wir sehr. Nach dieser Bundeszusage erwarten wir jetzt von der Landesregierung, dass sie eine Spitzabrechnung der Asylbewerberkosten mit den Kommunen vornimmt so wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird.“ Nach dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss erhielten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro, so Beilstein. 2016 gebe es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im kommenden Jahr mit 800 000 Flüchtlingen gerechnet werde. Diese Vorauszahlung betrage 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolge dann eine personenscharfe Spitzabrechnung seitens des Bundes.
 
„Gerade mit Blick auf die außerordentliche Schuldensituation in Rheinland-Pfalz und die bereits erfolgten Vorleistungen der Kommunen erwarten wir zudem, dass diese Spitzabrechnung zwischen Land und Kommunen jetzt schnellstmöglich erfolgt.“
 
Gleichzeitig begrüßte die KPV-Vorsitzende die schon lange von der rheinland-pfälzischen CDU und KPV geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mit der Benennung von Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Montenegro. Damit werde hier endlich für die Behörden vor Ort Klarheit geschaffen. „Jetzt gilt es auch für die Grünen in Rheinland-Pfalz, Farbe zu bekennen. Ich erwarte von Frau Dreyer, dass sie ihren Koalitionspartner auf Kurs bringt.“
 
Zudem müsse seitens des Landes sichergestellt werden, dass ab sofort alle Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern während der Dauer ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssten. Von dort solle auch eine vom Land organisierte Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive aus sicheren Herkunftsländern erfolgen. „Damit wird
es den Kommunen und Handelnden vor Ort ermöglicht, sich auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu konzentrieren.“