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01.10.2015 Kategorie: 2015

Land nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung

Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom anvisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:


Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben. Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.

„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung stellen. Dies ist ein indiskutabler Vorschlag und kein ernsthaftes Angebot. Dieser Vorgang zeigt das schlechte Verhältnis zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land will offensichtlich auf dem Rücken der Kommunen über die Flüchtlingsproblematik den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt entschulden.“

Beilstein forderte nachdrücklich, dass zusätzlich zur vollständigen Weitergabe der 670 Euro Bundesmittel je Asylbewerber auch die Landespauschale in Höhe von 513 Euro weitergezahlt werde. Nur so seien die Aufwendungen der Kommunen einigermaßen gedeckt. „Dazu muss das Land am Jahresende mit den Kommunen spitz abrechnen und den Kommunen die tatsächlichen Kosten erstatten. Alles andere erhöht die finanzielle Belastung der ohnehin hoch verschuldeten Städte, Gemeinden und Landkreise nur weiter.“