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15.01.2016 Kategorie: 2016

Neujahrsempfang der CDU Cochem-Zell

Fast 350 Personen folgten der Einladung des CDU Kreisverbandes Cochem-Zell zum diesjährigen Neujahrsempfang in die Mosellandwerkstätten nach Treis-Karden; darunter Vertreter aus Vereinen, sozialen Einrichtungen, Behörden, Handwerk, Dienstleistung und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.


In ihrer Eröffnungsrede ging die CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein auch mit klaren Worten auf die Flüchtlingsthematik ein. Sie brachte zunächst ihren Respekt für die Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck, die vor wenigen Tagen mit zwei Tornados aus Büchel gestartet zu den Aufklärungsflügen über Syrien gestartet sind. „Sie sind im Einsatz für uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Niemand weiß, wie sich diese Mission entwickelt. Daher hoffe ich, dass Gott seine schützenden Hände über sie hält.“ Sodann ging sie auch auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Stellen ein: „Das hat uns gezeigt: mit Willkommensrufen, einem Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung allein ist es nicht getan. Wir haben es mit Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen mit anderen religiösen Hintergründen zu tun, die aus völlig anderen Lebenswelten kommen.", so Anke Beilstein. Sowohl das Ausmaß der sexuellen Übergriffe als auch der Umgang zur Aufklärung mache sie fassungslos. "Es geht nicht darum, Pauschalierung und Vorurteile gegen Bevölkerungsgruppen zu schüren, aber es geht darum, Dinge beim Namen zu nennen und nennen zu dürfen. Frauenfeindliche Taten haben nichts mit kultureller Vielfalt zu tun. Wir brauchen eine Aufklärung ohne Vorverurteilung, aber erst recht eine ohne Scheuklappen. Falsch verstandene politische Korrektheit und Toleranz leistet den rechten Gruppierungen Vorschub. Nicht die, die Probleme beim Namen nennen, spielen dem rechten Rand zu, sondern die, die Probleme unter den Teppich kehren und tabuisieren." 

 

Anke Beilstein unterstrich, dass die CDU Rheinland-Pfalz unter Führung von Julia Klöckner die Problematik der Integration und das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik immer wieder thematisiert hat. Bei den Anstößen zur Diskussion eines Burkaverbots oder eine verpflichtender Erklärung zur Integration und Anerkennung unseres Grundgesetztes und der westlichen Werte sei die CDU im vergangenen Jahr immer wieder von Rot-Grün in die rechte Ecke gestellt worden. Dabei falle Integration nicht vom Himmel, sondern gelinge nur mit klaren Leitlinien, die die Politik vorgeben müsse. "In der Integration gilt das gleiche wie in der Erziehung: unerzogene Kinder sind das Ergebnis von unfähigen Eltern. Und das gleiche gilt auch für die Politik bei der Frage der Integration und beim Umgang mit Flüchtlingen! Wir brauchen Regeln und Konsequenzen! Und wer die nicht einhält, muss gehen.", so Anke Beilstein.

 

Gastredner Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, forderte in seiner Rede neben einer flächendeckenden Video-Überwachung an großen Plätzen auch die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie für eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Polizei sorgen müssten. Zudem führte Tauber aus, dass es mit strengeren Gesetzten allein nicht getan sei, da diese auch von der Justiz umgesetzt werden müssen. Richter würden oftmals das Strafmaß nicht im Ansatz ausreizen, so Tauber.