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07.03.2016 Kategorie: 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Cochem

Pünktlich zur Ankunft des Bundesinnenministers riss die Wolkendecke auf und die Sonne zeigte sich. Als Thomas de Maizière am Montagmorgen an der Feuerwehr in Cochem eintraf, hatten sich dort bereits über 100 Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingefunden. Aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie eine Schulklasse waren gekommen, um den hochrangigen Gast zu erleben und zur aktuellen politischen Lage Informationen aus erster Hand zu erfahren. Doch zunächst ging es im Korb der Feuerwehrleiter in die Höhe, wo ihm Landtagsabgeordnete Anke Beilstein und Wehrführer Günter Hammes einen Überblick über die Kreisstadt gaben.


Zurück am Boden fanden sich dann alle hergerichteten Feuerwehrgerätehaus zum informativen Teil zusammen. In ihrer einführenden Rede dankte Anke Beilstein Polizei und Rettungskräften für ihren permanenten und engagierten Einsatz. Sie unterlegte diesen Dank aber auch mit der politischen Haltung der CDU Rheinland-Pfalz. „Für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen – das ist die erste Pflicht des Staates.“ Das sei nur mit guten Rahmenbedingungen möglich. Leider hätten zwar die Aufgaben zugenommen, der entsprechende Personalzuwachs sei jedoch ausgeblieben. „Den Neueinstellungen stehen erheblich höhere Abgänge durch Pensionierungen gegenüber, so dass die Zahl sehenden Auges sinkt.“ Eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen sei ebenso feststellbar wie der immer öfter formulierte Wunsch nach einer stärkeren Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.  Für die CDU stehe das Thema der inneren Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste.  Sie beleuchtete auch die Situation der Feuerwehr, die für die Menschen vor Ort wichtig und unverzichtbar sei. Fehlende Lehrgansplätze bei der Landesfeuerwehrschule seien nicht hinnehmbar, da sie das Engagement ausbremsen. Den Kommunen hingegen liege viel an einer guten Ausstattung ihrer Feuerwehr. Oft würden sie über Jahre hin zugesagte Landeszuschüsse vorfinanzieren. Sie rief auch nochmal die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Erinnerung, zeitweise die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzuheben, um mit dem entsprechenden Geld die von der Regierung selbst verschuldeten Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. „Solche Vorkommnisse sollte man sich auch bei einer Landtagswahl nochmal vergegenwärtigen. Sie drücken nämlich eine Haltung aus.“
Der Bundesinnenminister ging in seiner anschließenden Rede zunächst auf die Einmaligkeit der freiwilligen Feuerwehrwesens sowie allgemein die Situation von Polizei und Katastrophenschutz in Deutschland ein. Spannend wurde jedoch auch für viele Anwesende der Exkurs in die Flüchtlingsthematik zu der auch interessierte Nachfragen kamen. Überaus sachlich griff de Maizière das komplexe Thema auf und machte deutlich, dass es keine einfachen und kurzfristigen Lösungen gebe. Zwischenapplaus bestätigte den Weg, auf dem sich Bundeskanzlerin Merkel befindet. Neben der grundsätzlichen Lösung des Kernproblems, nämlich der Kriegssituation in Syrien, gelte es vor allem parallel die Folgen in den Griff zu bekommen ohne Europa, die Rechtslage oder die Menschlichkeit aufs Spiel zu setzen. „Flüchtlingsströme reduzieren, ordnen und diejenigen mit Bleibeperspektive zu integrieren – das ist eine riesige Herausforderung.“ Der Minister betonte in diesem Zusammenhang auch, dass gerade Julia Klöckner diese Aspekte schon früh in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt habe. Für die anstehende Landtagswahl wünschte er der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin und Anke Beilstein hier vor Ort viel Glück. „Die Bundeskanzlerin und die CDU handeln in der Flüchtlingsfrage sehr besonnen. Es geht darum Europa zusammenzuhalten, unseren Wohlstand sowie den inneren und äußeren Frieden zu erhalten. Mit der CDU und Julia Klöckner kann auch Rheinland-Pfalz erfolgreich werden. ", so Peter Bleser abschließend.