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24.06.2016 Kategorie: 2016

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Als „weiterhin besorgniserregend“ hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz nach dem aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bezeichnet.


„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Den 82 Millionen, die jetzt als `positive Finanzierung` nach 25 Jahren erstmals festgestellt wurden, stehen satte 12,3 Milliarden Euro an kommunaler Gesamtverschuldung gegenüber.

Einige wenige Kommunen haben recht hohe Überschüsse – diese haben zu dem landesweit positiven Saldo geführt.  Der Kommunalbericht macht deutlich: Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Denn die kommunalen Überschüsse in der Gesamtbetrachtung reichen nicht aus, um nach Abzug der Tilgungsleistungen dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.“

Von den 82 Millionen Euro des positiven Saldos seien im Übrigen alleine 68 Millionen Euro auf die Einmalzahlung des Landes für die kommunalen Aufwendungen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zurückzuführen, so Beilstein. Zudem seien damit auch weitreichende neue Aufgaben für die Kommunen verbunden.

Nach wie vor, so Beilstein, wiesen die rheinland-pfälzischen Kommunen im Ranking der Flächenländer die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Mit 3061 Euro je Einwohner sei der Länderdurchschnitt um 84 Prozent übertroffen worden, so der Landesrechnungshof.

Unter den zehn am höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands seien  wie im Vorjahr fünf aus Rheinland-Pfalz. „Wenn alleine die Stadt  Mainz Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufnehmen musste wie sämtliche bayrischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen, dann zeigt das die Dramatik der Situation.“

Erkennbar sei nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs auch, dass an einen Abbau der Verschuldung nicht zu denken sei, so Beilstein. Auch der immer wieder hochgelobte Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz habe „keine nennenswerte Wirkung“ entfaltet, so der Landesrechnungshof.

Die kommunalpolitische Sprecherin forderte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erneut eine verbesserte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs. Fakt sei, so Beilstein, dass mit höheren Steuern und Abgaben vor Ort und einem Personalabbau in den Kommunen der gigantische Schuldenberg  allein nicht abgebaut werden könne.