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04.08.2017 Kategorie: 2017

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung an Kreise

Land lässt Kommunen weiter im Regen stehen


Zur erneut in der Presse (vgl. RZ, 4.8.17) geäußerten Kritik, dass das Land den Kreisen noch rund 53 Millionen Euro für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schuldet, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: 

„Schon im Frühjahr wurde massive Kritik der Kommunen an der Auszahlungspraxis des Landes laut. Es kann nicht sein, dass diese Probleme nach wie vor nicht abgestellt wurden und die Kreise derzeit auf die Erstattung vieler Millionen Euro warten. Angesichts der finanziellen Situation vieler Landkreise ist dies eine völlig inakzeptable Praxis. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Situation der Kommunen ziemlich egal ist.

Dabei ist das Land gesetzlich verpflichtet, für die Kosten der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufzukommen. Dieser Verpflichtung hat es zeitnah nachzukommen. Die Landesregierung muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch realisierbar wird.“