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29.08.2017 Kategorie: 2017

Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofs

Rheinland-pfälzische Kommunen weiterhin massiv unterfinanziert


„Die schlechte Finanzlage der Kommunen kann nur durch strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich verbessert werden“, so heute die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes.  

„Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die kleinen Überschüsse im Jahr 2015 nur Einmaleffekten zu verdanken sind. Strukturell hat sich am Finanzierungsdefizit seit Jahrzehnten nichts verändert. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen hat weiter zugenommen. Und das, obwohl die Steuereinnahmen erheblich gestiegen und die Zinsen gesunken sind. Zudem hat der Bund die Kommunen über die Länder mit Integrationsmitteln in Milliardenhöhe unterstützt.

Die massive Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung unsere Kommunen strukturell benachteiligt und zudem die vom Bund für Integrationsaufgaben zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig an die Kommunen weitergibt. Das führt zwangsläufig zu dramatischen Ergebnissen:

  • bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse,
  • die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3), 
  • die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer,
  • die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen,
  • die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.“

Dies zeige, so Beilstein, dass ein Schuldenabbau nicht erfolge. Der „Kommunale Entschuldungsfonds“ der Landesregierung sei nicht mehr als ein Feigenblatt, das notwendige strukturelle Veränderungen nicht ersetzen könne.

„Die Finanzlage der Kommunen wird sich nur verändern, wenn die Landesregierung endlich bereit ist, den Kommunalen Finanzausgleich besser auszustatten. Außerdem darf sie Bundesmittel, die für die Kommunen vorgesehen sind, nicht für sich behalten.“

Verwundert zeigt sich Beilstein über aktuelle Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schweitzer zur notwendigen kommunalen Verwaltungsreform mit Blick auf die Landkreise. Sein Verweis auf kleinteilige Strukturen sei ein reines Ablenkungsmanöver. Allein Änderungen in den Verwaltungsstrukturen würden die kommunale Finanzlage nicht nachhaltig verbessern.