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12.09.2017 Kategorie: 2017

Kleine Grundschulen / Anhörung Bildungsausschuss

Experten bestätigen Auffassung der CDU-Fraktion


Der Bildungsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen befasst. Anlass sind die Pläne der Landesregierung, viele kleine Grundschulen zu schließen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: 

„Die Anhörung hat die Position der CDU-Landtagsfraktion umfassend bestätigt. Kleine Grundschulen müssen erhalten werden. Wir brauchen deshalb eine neue landesgesetzliche Perspektive und für die Schulträger schnell Klarheit, wie es dauerhaft mit den Grundschulen vor Ort weitergeht.

Denn kleine Grundschulen sind in Rheinland-Pfalz keinesfalls eine Ausnahme, wie heute auch der Schulplaner Krämer-Mandeau berichtete. So seien 43 % der Grundschulen im Land klein oder würden es in den kommenden Jahren. Er mahnte, dass der rheinland-pfälzische Weg der schulgesetzlichen Ausnahmen an seine Grenzen stoße. Es brauche klare Perspektiven für die Schulen und die Schulträger.

VBE, der Vertreter der Bayrischen Landesregierung und die Elterninitiative „Rettet unsere Zwergschulen“ machten sehr eindringlich den pädagogischen und strukturellen Wert kleiner Grundschulen deutlich und zeigten gleichzeitig Lösungswege auf, die sich in vielen Punkten mit den Vorschlägen unseres Gesetzentwurfs decken.

Wie ein roter Faden zogen sich auch die fehlenden Lehrerkapazitäten an den Grundschulen durch die Anhörung – an diesem Punkt waren sich alle Experten einig. Aus unserer Sicht waren fehlende Lehrer auch ein entscheidender Grund für die unkoordinierte Überprüfung der 41 Grundschulen, denn die Landesregierung hat hierfür bisher keine Lösung. Andere Bundesländer wie Bayern gehen dagegen aktiv gegen Lehrermangel vor. Das Land gewährt sowohl einen Demografiezuschlag als auch einen Sozialzuschlag bei der Lehrerversorgung. Das hilft den Grundschulen in ländlichen als auch in städtischen Regionen und vermeidet die von SPD und Grünen aufgeworfene Debatte um Stadt gegen Land.

Jetzt sind die regierungstragenden Fraktionen gefordert, umgehend ein eigenes Modell vorzulegen, wie es künftig mit den kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz weitergehen soll – oder unseren Gesetzentwurf mitzutragen.“