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04.09.2019 Kategorie: 2019

Ehrung für Kommunalpolitik

Der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Beilstein wurde für ihre Verdienste um die Kommunen die Konrad-Adenauer-Plakette verliehen


Sprendlingen Rund 80 Delegierte der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) aus Rheinland-Pfalz kamen am 31. August zum Landestag nach Sprendlingen. Dieser stand unter dem Motto: „Unsere, Städte, Kreise und Gemeinden heute und in Zukunft.“ Christian Baldauf (MdL), der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung starker Kommunen und prangerte die Versäumnisse der Landesregierung in der Infrastruktur und Digitalisierung an. Er sprach sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und beklagte Fehler in den neuen Regelungen für die Kindertagesstätten. Auch die Versäumnisse in der Bildungspolitik strich er heraus. Der designierte Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten wandte sich gegen Zwangsfusionen von Landkreisen. Es sei unmodern, Kreise mit wenigen Einwohnern zusammenzulegen. Erfahrungen aus den ostdeutschen Ländern lehrten, dass damit keine nennenswerten Einsparungen erreicht würden. Zielführend sei es, auf die Zusammenarbeit der Kommunen zu setzen. Der KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder beklagte in seiner Ansprache, das zu komplizierte Kommunalwahlsystem, wodurch zu viele Wähler ihre Wahlmöglichkeiten nur zum Teil nutzten. Er forderte die Landesregierung auf, den Kommunen mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben. Dabei blickte er auf deren Belastungen durch das neue Kita-Gesetz. Wie sein Vorredner sprach er sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Bei der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden der KPV wurde Gordon Schnieder mit einem Ergebnis von 95,9% Ja-Stimmen wiedergewählt.

Ein Höhepunkt des Landestages war die Verleihung der Konrad-Adenauer-Plakette an die Christdemokratin Anke Beilstein. Sie erhielt die Auszeichnung für ihr langjähriges, aktives Eintreten für die Interessen der Kommunen. Seit 1998 ist sie Mitglied im Landesvorstand der KPV und stand der Interessenvertretung der Kommunen von 2009 bis 2017 als Landesvorsitzende vor.