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21.04.2011 Kategorie: 2011

Koalitionsverhandlungen Rot/Grün - Klare Aussagen fehlen

"Rheinland-Pfalz braucht klare und verlässliche Zusagen. Es reicht nicht aus nur ein modernes Lebensgefühl zu beschreiben", sagte die örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Mainz.


Die CDU sei enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Es werde mehr über Posten statt über Inhalte diskutiert. "Notwendige Fragestellungen werden kaum thematisiert, geschweige denn Lösungen präsentiert. Es ist schön, dass sich die Koalitionäre einig sind, die Atomkraft abzuschalten. Nur haben wir in Rheinland-Pfalz kein Kernkraftwerk, wohl aber marode Straßen, eine Rekordverschuldung und einen Rekordunterrichtsausfall. In diesen Landesfragen interessiert uns die Haltung von Rot-Grün sehr."


Anke Beilstein machte sich erneut für das Ende des Moratoriums und eine zügige Wideraufnahme der Bauarbeiten am Hochmoselübergang stark. "Das Moratorium ist am Ende nur eine Nebelkerze von Rot-Grün", so die Abgeordnete. Der vorübergehende Projektstopp komme der Wirtschaft und der Region teuer zu stehen.


"Die CDU verlangt solide Finanzen, statt uferloser Verschuldung", erklärt Beilstein. Weitere wichtige Zielpunkte für Rheinland-Pfalz seine Inhalte und Qualität in der Bildung vor Strukturideologie und die Schaffung einer Zukunftsfähigen Infrastruktur statt Rheinland-Pfalz abzuhängen.