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09.05.2011 Kategorie: 2011

Für den Erhalt des OLG in Koblenz kämpfen

Mit großem Befremden habe ich die rot-grünen Pläne zur Schließung mehrerer Jus-tizstandorte in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen. Ich schätze die Auswirkungen auf unseren Landkreis sowie die im hiesigen Justizbereich tätigen Rechtsanwälte und Mitarbeiter als gravierend ein. Hinzu kommen die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die im Rechtsverfahren betroffenen Menschen. Ungeklärt sehe ich auch mögliche Folgen eines offenbar am Beginn stehenden Strukturprozesses für das Amtsgericht Cochem.


In ihren Wahlprogrammen hatten sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch für eine starke, effiziente und bürgernahe Justiz ausgesprochen. Das Gegenteil ist nun der Fall: Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben die Koalitionsparteien angekündigt, ein Oberlandesgericht und eine Generalstaatsanwaltschaft zu schließen.

Die CDU Rheinland-Pfalz und ihre Landtagsfraktion werden diese Vorhaben nicht mittragen. Nach teilweise katastrophalen Personalentscheidungen der SPD-geführten Alleinregierung in der vergangenen Wahlperiode setzt die neue Koalition nun die Axt bei den Institutionen an. Die Vertrauenskrise zwischen Regierung und Justiz wird so nicht entschärft. Die Koalition startet ihre Arbeit vielmehr mit einer Kampfansage an die Justiz.

Die betroffenen Mitarbeiter kritisieren zu Recht, dass sie von den angekündigten Schließungen völlig überrascht wurden und erst aus der Presse hiervon erfahren haben. Dies ist umso erstaunlicher, als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in ihrem Wahlprogramm noch für eine „transparente“ Justiz ausgesprochen hatten. An diesem selbst gesteckten Anspruch müssen sie sich nun messen lassen. Die Einbindung der betroffenen Beschäftigten in die Reformüberlegungen wäre darüber hinaus aus unserer Sicht auch deshalb geboten gewesen, weil die geplante Umstrukturierung weitreichende und erhebliche Folgen für deren persönliche und berufliche Zukunft haben wird.

Das plötzliche Vorhaben zur Schließung einzelner Standorte steht auch im Wider-spruch zu Aussagen des Koalitionsvertrages. Dort heißt es beispielsweise auf S. 83, zur Stärkung der Justiz als Dritter Gewalt solle ein „offener Dialog über eine Stärkung einer parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung der Dritten Gewalt“ geführt werden.

Die angekündigten Schließungen sind unserer Auffassung nach auch in der Sache verfehlt, weil die angekündigten Einspareffekte in keinem Verhältnis zum erwarteten Aufwand stehen werden. Eine Komplettverlagerung von Senaten und der Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken würde für betroffene Bürger und Anwälte lange Wege bedeuten und den Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine völlige Änderung ihrer Lebensperspektive zumuten. Zudem wären am Standort Zweibrücken massive Investitionen nötig. Bliebe dagegen ein Teil der Behörden in Koblenz, würde dies zwar die Folgen für die Betroffenen mildern, aber die erwarteten Einspareffekte weiter abschwächen. Dabei wären höhere Kosten für die Reisen der Mitarbeiter zwischen den Justizstandorten noch nicht einmal berücksichtigt. Zudem würde der Koordinierungsaufwand enorm ansteigen. Schließlich stellt sich für uns die Frage, warum zuletzt für die Justizbehörden in Koblenz ein nagelneues Justizzentrum geschaffen wurde, wenn jetzt im Oberlandesgericht viele Räume frei werden.

Völlig zu Recht wird die Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz deshalb von zahlreichen Betroffenen als Strafmaßnahme für unbotmäßiges Verhalten - wie zuletzt die Kritik am ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz und an Ministerpräsident Beck für sein Lob über dessen Arbeit - verstanden. Dieser Zusammenhang lässt sich schon aus dem Fehlen überzeugender Sachargumente herleiten.

Unserer Meinung nach ist es wahrscheinlich, dass die jetzt angekündigten Schlie-ßungen nur ein erster Schritt sind. In einer Pressemitteilung der SPD Koblenz vom 5. Mai 2011 heißt es nämlich: „Die angekündigte Fusion ist übrigens nur ein erster Schritt in eine Strukturüberprüfung. Auch der übrige Justizaufbau aller Gerichtsbar-keiten soll insbesondere vor dem Hintergrund einer deutlich unterschiedlichen Ar-beitsbelastung zeitnah überprüft und verbessert werden.“ Hierzu passt, dass laut Koalitionsvertrag nur die Amtsgerichte „in der Fläche erhalten“ bleiben sollen. Für uns stellt sich daher die Anschlussfrage: Wie es ist es um die Zukunft der kleineren Landgerichte - Landau, Zweibrücken, Bad Kreuznach – oder auch einzelner Staats-anwaltschaften bestellt? Wie sieht die Zukunft der auswärtigen Kammern der Ar-beitsgerichtsbarkeit aus? Völlig offen ist auch, wie es um die Zukunft der Standorte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit steht. Und schließlich: Wer soll vor diesem Hintergrund noch darauf vertrauen können, dass die Amtsgerichte tatsächlich „in der Fläche erhalten“ bleiben? Letztlich wird hier ein Kahlschlag in die bewährten Justizstrukturen des Landes eingeleitet, den die CDU Rheinland-Pfalz und ihre Landtagsfraktion nicht mittragen werden.