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18.05.2011 Kategorie: 2011

Beilstein kämpft für OLG Koblenz und Autobahnpolizei Kaisersesch

Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein stellt sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht in Koblenz (OLG) zu schließen. „Die Kommunikationskultur der neuen Regierung können wir nicht akzeptieren. Da sind Mitarbeiter und Familien, die überrascht wurden und aus der Zeitung erfahren mussten, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet ist“, kritisiert Julia Klöckner. „Wir reden hier von mehr 140 Betroffenen. Die Äußerung von Ministerpräsident Beck, er müsse mit einer „nachgeordneten Behörde“ nicht reden, ist unverschämt. Es geht hier um die dritte Staatsgewalt, um unsere Justiz.“


Gemeinsam mit ihrem Kollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Christian Baldauf und vielen weitere CDU-Abgeordnete nahm Beilstein gemeinsam mit mehr als 500/800 Bürgern, Notaren, Anwälten, Mitarbeitern der Gerichte und Behörden unteranderem viele Betroffene aus dem Kreis Cochem-Zell am vergangenen Freitag an einer Kundgebung in Koblenz teil. „Die Schließung ist bisher durch nichts gerechtfertigt. Es hat keine Prüfung stattgefunden, die zu dem Schluss kommt, dass die Schließung des OLG Koblenz effizient und bürgernah wäre. Das ist staatliches Handeln ohne Sinn und Verstand“, erklärte Beilstein.  

Eine Komplettverlagerung von Senaten und der Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken würde lange Wege bedeuten. Zudem wären am Standort Zweibrücken massive Investitionen nötig. Schließlich stellt sich die Frage, warum zuletzt für die Justizbehörden in Koblenz ein nagelneues Justizzentrum geschaffen wurde, wenn jetzt im Oberlandesgericht viele Räume frei werden.

In der Pflicht sieht Anke Beilstein vor allem auch den neuen Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Er ist nicht nur als Fachminister für die Justiz im Lande zuständig, sondern wird zudem den Bereich „Verbraucherschutz“ in der Landesregierung betreuen. Eine „Justiz der langen Wege“ für die Bürgerinnen und Bürger könne in diesem Zusammenhang nicht das richtige Signal sein.
Auch den Plan der rot-grünen Landesregierung, die Autobahnpolizeidienstelle in Kaisersesch als eine von vier in Rheinland-Pfalz zu schließen, lehnt Beilstein ab. „Mit Kaisersesch wären im Bereich des Präsidiums Koblenz drei Dienststellen geschlossen. Das würde
die Anfahrtszeit bei Unfällen auf der    A 48 auf ein Vielfaches
verlängern. Auch für die Menschen der Verbandsgemeinde Kaisersesch ist die Dienststelle ein Anlaufpunkt und gewährleist ein Stück mehr Sicherheit in der Verbandsgemeinde,“ so die Wahlkreisabgeordnete. Noch im Januar hatte Anke Beilstein aufgrund von Befürchtungen aus dem Umfeld eine Kleine Anfrage zur Zukunft der Autobahnstation Kaisersesch gestellt. Darauf hatte sie folgende ausweichende Antwort aus dem Innenministerium erhalten: „Die Vorlage des Abschlussberichts der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe konnte aufgrund der besonderen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus ab November 2010 und die notwendigen Einsatzmaßnahmen der Polizei nicht fristgerecht erfolgen. Mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe fielen aus diesem Grunde aus und werden im ersten Quartal
2011 nachgeholt. Die Berichtsvorlage wird für das Frühjahr 2011 erwartet.“

„Jetzt scheint es erneut so, dass ohne ausreichende Informationen einfach über alle Köpfe hinweg Fakten geschaffen werden sollen“, stellt Anke Beilstein nüchtern fest. „Die CDU wird diese Art und Weise des Umgangs mit den Menschen sowie die beabsichtigte  strukturelle Schwächung des Nordens von Rheinland-Pfalz nicht hinnehmen und dagegen ankämpfen.“