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06.02.2012 Kategorie: 2012

SPD-Oberbürgermeister beschwert sich bei Beck

Die rot/grüne Landesregierung lässt sich ihre Wohltaten von den Kommunen bezahlen. Das belegt aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, ein aktuelles Schreiben des SPD-Bürgermeisters der Stadt Landau, Hans-Dieter Schlimmer, an den Ministerpräsidenten. In dem geharnischten Schreiben, das der CDU-Landtagsfraktion vorliegt, macht Schlimmer am Beispiel der Stadt Landau deutlich, dass das im Januar von Rot/Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz für die Städte, Gemeinden und Landkreise massive finanzielle Risiken mit sich bringt.


Man erwarte, so der Oberbürgermeister, auf der Grundlage des Gesetzes mehr als 1.600 zusätzliche Anträge auf Erstattung der Beförderungskosten. In der verabschiedeten Form führe das Gesetz in Landau ab dem Jahr 2013 voraussichtlich zu einer jährlichen Mehraufwendung von ca. 700.000 Euro. Dies ohne Berücksichtigung eventuell entstehender Personalkosten. Im Jahr 2012 beliefen sich die Mehraufwendungen aufgrund der anteilmäßigen Berücksichtigung auf ungefähr 350.000 Euro. Die als Mehrbelastungsausgleich vorgesehenen Mittel nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz reichten hier bei weitem nicht aus, erklärt der Oberbürgermeister in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten. So habe der Kämmerer der Stadt errechnet, dass man für das Jahr 2012 mit zusätzlichen Geldern von 87.000 Euro und für das Jahr 2013 mit ca. 218.000 Euro rechnen könne. Somit habe die Stadt für das Jahr 2012 eine Nettomehrbelastung von rund 263.000 Euro und in den Folgejahren von rund 482.000 Euro zu verkraften.

Damit würden alle Bemühungen der Stadt, im Rahmen des Beitritts zum Kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte finanzielle Zukunft für die Kommune zu schaffen absurdum geführt. Ein Großteil des erreichten aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds werde durch dieses Gesetz wieder zunichte gemacht. So werde das strukturelle Defizit, unter dem insbesondere die kreisfreien Städte zu leiden hätten, weiter verfestigt.

„Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Landau hat den Finger in die Wunde gelegt. Neben der falschen Schwerpunktsetzung und der Verschwendung von Steuergeldern werden durch das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung die Kommunen im Land weiter in den Ruin getrieben. Die Landesregierung wäre gut beraten, das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten und die kostenlose Schülerbeförderung in der vorgesehenen Form wieder abzuschaffen.“ Stattdessen sollten die Mittel für eine verbesserte Unterrichtsversorgung eingesetzt werden, forderte Beilstein.