Aktuelles

09.02.2012 Kategorie: 2012

Klöckner, Beilstein und Bracht fordern Reform aus einem Guss

Die Landesregierung will nach Abschluss der ersten Reformstufe der KVR eine zweite Stufe angehen, in der Landkreise und kreisfreie Städte neu geordnet werden. Dies geht aus der Antwort des Ministerpräsidenten Beck auf den Brief der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 2011 hervor.


Julia Klöckner hatte diesen Brief geschrieben, weil an vielen Stellen im Land die Kommunal- und Verwaltungsreform an ihre Grenzen gestoßen ist: „Hätte man beide Stufen zusammengefasst, dann wäre sicherlich viel Porzellan nicht zerschlagen und sinnhaftere Lösungen eröffnet worden.  Dann hätten manche Entscheidungen auch nicht zu übermäßigen Belastungen des Ehrenamtes geführt und auf dem Rücken der Ratsmitglieder ausgetragen werden müssen.“


Zur Situation in Treis-Karden stellt die CDU Landesvorsitzende fest: „Die CDU respektiert den Bürgerwillen, erkennt aber an, dass die Entscheidung bei den zuständigen Räten vor Ort liegt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich Landkreise in der derzeitigen Situation nicht schwächen können, wenn eine Kreisreform im Raum steht.“


Mit Blick auf die Situation in der Verbandsgemeinde Treis-Karden betont die CDU Kreisvorsitzende  Cochem-Zell Anke Beilstein: „Die Ratsmitglieder im Verbandsgemeinderat Treis-Karden haben in einer sehr schweren Situation auf breiter Basis und parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist auch mit Blick auf die große Verantwortung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die sich diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht haben,  zu respektieren.“

Die Entwicklung insgesamt zeige aber das ganze Ausmaß dieser unglücklichen Reform. Nach Ansicht von Julia Klöckner, Anke Beilstein und dem CDU Kreisvorsitzenden des Nachbarkreises Rhein-Hunsrück Hans-Josef Bracht ist es auch aktuell noch opportun, die jetzige Stufe zu stoppen und  ihr Angebot an die Landesregierung für eine gemeinsame Reform aus einem Guss anzunehmen. Nur eine Reform aus einem Guss könne den Interessen aller Bürger gerecht werden.  Gemeinsam fordern Klöckner und die beiden Kreisverbände Innenminister Roger Lewentz auf, die aktuelle Reform zu stoppen und mit Unterstützung der CDU zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eine Reform aus einem Guss zu initiieren.“