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19.04.2012 Kategorie: 2012

Sozialdemokraten stiften Verwirrung und verunsichern die Beschäftigten

Die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, kritisiert die mangelnde Abstimmung führender SPD-Innenpolitiker in ihren Aussagen zur geplanten Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hatte jüngst behauptet, alle Direktionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einschließlich der in Mainz würden durch den Bund aufgelöst. Dem widersprach heute sein Parteifreund, Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auch der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat klargestellt, dass es keine Standortschließungen geben werde.


„In der SPD scheinen einige vor dem Hintergrund anstehender personeller Veränderungen innerhalb der Landesregierung nur noch an ihre persönliche Profilierung zu denken. Die Beck-Nachfolgedebatte treibt groteske Blüten. Offensichtlich versucht sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, dessen Name als möglicher künftiger Innenminister genannt wird, mit aller Gewalt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das ist ihm mit seiner peinlichen Falschmeldung, die sein Parteifreund Lewentz postwendend dementieren musste, voll gelungen. Die Leidtragenden von solchem vorauseilenden Populismus sind die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Sie und ihre Familien werden verunsichert. Das gehört sich nicht. Herr Hartmann sollte sich schnellstens für seinen Fauxpas entschuldigen.“