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24.07.2012 Kategorie: 2012

KOMMUNALREFORM - BECKS ANKÜNDIGUNG ZU EINER KREISREFORM IST EIN REINES ABLENKUNGSMANÖVER

"Die Ankündigung von Ministerpräsident Beck eine Kreisreform durchzuführen ist ein reines Ablenkungsmanöver von der Misere am Nürburgring", sagte die Landesvorsitzende der Kommunal-Politischen-Vereinigung, Anke Beilstein, MdL. Warum gerade jetzt das Thema von ihm aufgegriffen wird, könne nur Beck selbst verstehen. Die CDU habe die Einbeziehung der Kreisebene seit Jahren gefordert, die SPD-Regierung habe es immer abgelehnt. Jetzt "platze" die Regierung Beck mit dem Thema heraus und tue so als ob das neu sei.


Scheinbar wolle Beck mit der Ankündigung einer Kreisreform eine Handlungsfähigkeit der Regierung dokumentieren, sozusagen eine "Entlastungsoffensive" starten um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren.
 
Die Landesregierung ist aber wegen der Nürburgringaffäre weder finanziell noch organisatorisch handlungsfähig. "Herr Beck sollte jetzt die Baustelle Nürburgring abarbeiten und dort personelle und organisatorische Konsequenzen für sich und seine Leute ziehen, statt eine neue Baustelle aufzumachen, die ihm ebenfalls zu entgleiten drohe", so die CDU. Das bisherige Verfahren der Kommunalreform offenbare bisher bei Beck und seiner Regierung die gleichen Fehleinschätzungen und die gleiche Realitätsferne wie in der Affäre rund um den Ring. Die Bürgerproteste zur Kommunalreform im ganzen Land würden dies belegen.
 
Im Übrigen sei auch Innenminister Lewentz hier genauso glücklos unterwegs wie am Ring.