Aktuelles

03.09.2012 Kategorie: 2012

Die am Nürburgring von Herrn Beck versenkten Millionen fehlen jetzt auch bei uns im Kreis bei Polizei, Schulen und Straßen

In einer namentlichen Abstimmung im Landtag hat heute die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck unterstützt, während der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster das Verhalten von Ministerpräsident Beck in der Nürburgring-Affäre gutgeheißen und den Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt hat.


„Das Versagen der Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Beck am Nürburgring kostet die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz rund 500 Mio. Euro. Über Jahre hinweg wurden die Bürger und das Parlament über das Ausmaß des Desasters am Nürburgring getäuscht. Das Versprechen einer Privatfinanzierung und einer Nicht-Belastung der Steuerzahler wurde gebrochen. Mit der Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH liegt nun der dreistellige Millionenschaden voll bei den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Die Millionen, die am Nürburgring versenkt wurden, fehlen uns nun auch hier im Kreis Cochem-Zell für Polizei, Schulen und Straßen. Gleichwohl weigert sich der Ministerpräsident, irgendeine persönliche Konsequenz zu ziehen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster hat Herrn Beck mit seinem Abstimmungsverhalte einen Blankoscheck dafür ausgestellt, diese Politik des Vertuschens und Täuschens fortzusetzen. Das ist schlecht für das Land und auch für  unseren Kreis. Sein Abstimmungsverhalten ist dokumentiert. Schade, dass sogar ein so junger Mann so schnell zu einem willfährigen Genossen geworden ist und das richtige Gefühl für die Reißleine verloren hat. Wie seine übrigen Kollegen von SPD und Grünen kann auch er sich nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Auch er muss sich die negativen Folgen der Fehlentscheidungen am Nürburgring für die Finanzierung wichtiger Projekte hier im Kreis zurechnen lassen.

Allerdings muss sich auch Frau Raab Fragen hinsichtlich ihres eigenartigen Demokratieverständnisses gefallen lassen. Zwar hat sie mangels fehlendem Mandat kein Stimmrecht im Landtag, steht aber als Mitglied der Landesregierung ebenfalls hinter Kurt Beck. Während sie die Rücktrittsweigerung von Beck im Land unterstützt, fordert sie hier im Kreis den Rücktritt und die Neuwahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Sehn, Inge Krämer und Peter Zenz, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen und gute Arbeit leisten. Über Twitter verunglimpft sie die drei Beigeordneten sogar öffentlich als „Ballast“.