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06.11.2012 Kategorie: 2012

Bürger rächen Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Der nunmehr dritte erfolgreiche Bürgerentscheid im Land zeige mehr als deutlich, dass die Bürger die Konzeptlosigkeit der Landesregierung bei der Kommunalreform erkannt haben, wertete die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, den jetzigen Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Guntersblum gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim. Dies sei ein deutliches Stoppsignal für die weiteren Pläne der Landesregierung zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform.


„Der Handlungsdruck auf die Ratsmitglieder vor Ort, in Anbetracht des angekündigten Damoklesschwertes einer Zwangsfusion lieber auf freiwilliger Basis einen Partner zu finden, war riesig – und zwar an vielen Stellen im Land. Die Situation in Guntersblum macht das ganze Dilemma anschaulich, in das die Landesregierung die Handelnden vor Ort gebracht hat. Es geht ein Riss quer durch Räte und Bevölkerung. Das zeigt vor allem die extrem knappe Entscheidung von nur 15 Stimmen Mehrheit für die Ablehnung. Das ist das Ergebnis der dilettantischen Herangehensweise der damaligen SPD-Alleinregierung, die einfach nicht bereit war, mit der CDU-Fraktion gemeinsam eine umfassende Kommunalreform mit Aufgabenkritik und unter Einbeziehung aller Ebenen anzugehen.“

Beilstein appellierte an den Innenminister, jetzt das Votum der Betroffenen vor Ort zu respektieren und keine Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Guntersblum in Angriff zu nehmen.