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18.12.2012 Kategorie: 2012

Neues Gutachten bestätigt Einwände der CDU

„Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die bisherige Kritik der CDU-Fraktion auf ganzer Linie“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das jüngste Gutachten, welches im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) angefertigt wurde.


„Ebenso wie die CDU-Fraktion im Land kommen die Gutachter, Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, zu dem Ergebnis, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. In ihrer Expertise bemängeln sie den fehlenden‚ ganzheitlichen Ansatz, der bei der Frage der Verwaltungsaufgaben beginnt (Aufgabenkritik) und sodann alle Ebenen des Aufgabenvollzugs in den Blick nimmt’. Damit bestätigen die Experten eindeutig die Einwände der CDU. Eine Reform macht nur dann Sinn, wenn sie aus einem Guss ist. Alle kommunalen und staatlichen Ebenen müssen mit einbezogen werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Es zeigt sich immer mehr, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung in einer Sackgasse steckt, aus der sie nicht mehr hinaus kommt. Wir können die rot-grüne Landesregierung nur nochmals auffordern, ihre Fehler endlich einzusehen und die Reform – gemeinsam mit der Opposition, den Spitzenverbänden, Kommunalexperten und den betroffenen kommunalen Mandatsträgern vor Ort – neu anzugehen“, so Anke Beilstein.