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04.02.2013 Kategorie: 2013

Landesregierung beugt sich dem Druck

Anke Beilstein, MdL zur Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer:   „Das Dicke-Bretter-Bohren in Mainz scheint endlich gefruchtet zu haben“, freut sich die CDU Kreisvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anke Beilstein. „Unter dem Druck von zwei Seiten- dem der CDU-Opposition im Landtag, die in zahlreichen Anträgen immer wieder eine Neuausrichtung der Kommunalreform unter Einbeziehung auch der Landkreise gefordert hat – sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen im Land, hat die Landesregierung offensichtlich endlich ein Einsehen.


Ich erwarte jetzt allerdings, dass den Worten der neuen Ministerpräsidentin auch Taten folgen und sie nicht nur auf den Landkreis zugeht, sondern auch auf den Verbandsgemeinderat Treis-Karden. Schließlich haben die dort ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder nach langer Diskussion mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der in einer parlamentarischen Demokratie nicht einfach beiseite gefegt werden kann. Wenn im neuen Diskussionsprozess erreicht werden kan