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04.02.2013 Kategorie: 2013

Anke Beilstein: "Frau Dreyer und Herr Lewentz werden sich bald entscheiden müssen, ein bisschen schwanger sein geht nicht bei der Kommunalreform"

Die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Anke Beilstein MdL, kritisiert den unkollegialen Kommunikationsstil der Ministerpräsidentin und fordert, das Verwirrungsspiel an der Mosel zu beenden und Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen:   "Mit ihren Äußerungen zum Fortgang der so genannten Kommunalreform hat die neue Ministerpräsidentin gezeigt, dass sie entweder nicht will, nicht darf oder dass ihr die Bandbreite und Tiefe der Kommunalreform noch nicht ganz bewusst ist. Bereits bei ihrer Regierungserklärung merkte man, dass sie wohl nicht wirklich weiß, wie es mit der verfahrenen Kommunalreform weitergehen soll. Statt Klarheit zu schaffen, sorgte sie weiter für Verwirrung.


Und nun das: Im SWR-Gespräch verkündet Frau Dreyer, sie werde mit dem Landrat Schnur sprechen. Was ist das denn für ein Stil, weshalb muss er aus den Medien erfahren, dass die Ministerpräsidentin mit ihm sprechen wolle?

Frau Dreyer, was wollen Sie denn nun, und was darf Ihre SPD vor Ort wollen? Sind die Kreisgrenzen jetzt offen oder nicht? Wenn ja, warum erfahren Landrat, Ratsmitglieder und Bevölkerung das in einem Nebensatz aus den Medien? Weil Sie dann eingestehen müssten, dass die CDU mit ihrer Position und Forderung Recht hatte?

Wie wird die Ministerpräsidentin jetzt mit dem freiwilligen Fusionsbeschluss des Verbandsgemeinderates Treis-Karden umgehen? Er wurde vor über einem Jahr parteiübergreifend mit großer Mehrheit gefasst, von zwei weiteren Verbandsgemeinderäten (Cochem und Kaisersesch) sowie 48 von 52 Ortsgemeinden bestätigt.

Auch der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster hatte derzeit im Verbandsgemeinderat für einen Verbleib der drei Hunsrückgemeinden im Landkreis Cochem-Zell votiert, um der damals gültigen Zielvorgabe der SPD-Landesregierung auf Einhaltung der Kreisgrenzen nicht zuwider zu laufen. Nun ist bei der SPD offensichtlich ein Gesinnungswandel eingetreten.

Herr Lewentz, Frau Dreyer, wann nehmen Sie Kontakt zum betroffenen Bürgermeister, Verbandsgemeinderat und Landrat auf? Welche weiteren freiwilligen Fusionsbeschlüsse im Land stehen jetzt noch zur Disposition?

Die Situation in der VG Treis-Karden hat wie kaum eine andere im Land deutlich gemacht, dass nur eine ganzheitliche Kommunal- und Verwaltungsreform Sinn macht, nicht dieser rot-grüne Flickenteppich. In zahlreichen Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Landtag immer wieder eine Reform aus einem Guss gefordert. Haben Sie doch endlich die Größe zum Eingeständnis, dass der Weg der Landesregierung falsch war! Wir reichen die Hand zu einem Neustart. Gerne auch zu einem Moratorium und zur Einzelfallbetrachtung, aber entscheiden Sie sich endlich, das sind sie den Bürgern schuldig.“


n, dass neben dem Bürgerwillen auch den Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Cochem erzielt wird, dann hat sich der steinige Weg gelohnt.“