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05.02.2013 Kategorie: 2013

Stellungnahme der CDU Cochem-Zell zur neuen Entwicklung in Sachen Kommunalreform in der VG Treis-Karden

Die CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gibt gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stephanie Balthasar-Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Treis-Karden, Harry Dienes, dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Cochem, Volker Linden, dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Kaisersesch, Thomas Welter und dem Bundestagsabgeordneten Peter Bleser folgende Stellungnahme ab:


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat in der Sendung „Zur Sache, Rheinland-Pfalz“ am 31. Januar 2013 die Aussage getroffen, dass die drei Hunsrückgemeinden Mörsdorf, Lahr und Zilshausen in die VG Kastellaun wechseln könnten, wenn der Landkreis dies zulasse.

Wir stellen fest, dass dies eine 180-Grad-Kehrtwende zur bisherigen Politik der Landesregierung unter der Führung von Kurt Beck darstellt. Nach deren Vorgabe sollten auf der ersten Stufe der Kommunalreform die Kreisgrenzen gewahrt bleiben.

Auf diese Grundlage haben die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in den Räten vor Ort vertraut, gehandelt und der Landesregierung einen Vorschlag unterbreitet. Die zustimmenden Beschlüsse von 3 VG-Räten und 48 OGR repräsentieren 95 % der betroffenen Bevölkerung.

Für die CDU war es in dem gesamten Prozess oberste Priorität, in größtmöglicher Verantwortung für die Gesamtbevölkerung des Landkreises zu handeln. Diese sehen wir im Erhalt eines Landkreises mit der Kreisstadt Cochem und der damit verbundenen Infrastruktur, der Wirtschaftskraft und den Arbeitsplätzen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

In Anbetracht der Richtungsänderung der Landesregierung ist die CDU offen für eine Lösung, die auch die Wünsche der drei Hunsrückdörfer berücksichtigt. Grundlegende Bedingung bleibt aber nach wie vor, die Bestandsgarantie eines Landkreises mit der Kreisstadt Cochem auch über die Kreisreform 2019 hinaus. Wir halten es darüber hinaus in Anbetracht des rechtzeitig im Rahmen der Freiwilligkeitsphase gefassten Grundsatzbeschlusses für selbstverständlich, dass die Hochzeitsprämie ungekürzt den Verbandsgemeinden im Landkreis zufließt.