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28.02.2013 Kategorie: 2013

Wieder Taschenspielertricks zu Lasten der Kommunen

Zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Kommunalen Finanzen“, Anke Beilstein:   „Unsere Befürchtung, dass keine wirkliche finanzielle Hilfe für die Kommunen in Sicht ist, wurde leider bestätigt. Die Landesregierung fährt mit den Kommunen Karussell. Keine konkreten verbindlichen Schritte. Es ist eine Unverschämtheit, die Menschen so für dumm verkaufen zu wollen.“


Bei der geplanten Volumenerhöhung bei der Finanzausgleichmasse in Höhe von rund 490 Millionen Euro bis 2016 handelt es sich bis auf rund 55 Mio. Euro um die ohnehin den Kommunen zustehende Steigerung der Verbundmasse nach der aktuellen Rechtslage.

„Zunächst rechnet die Landesregierung das Defizit künstlich herunter und dann versucht sie die aufgrund der aktuellen Rechtslage ohnehin eintretende Steigerung der Finanzausgleichsmasse als neue Wohltat des Landes darzustellen. Das sind Taschenspielertricks, die den Kommunen nicht weiterhelfen.“

Im Übrigen geht die Landesregierung beim Defizit noch immer von der falschen Größe aus. Während sie mittels Schönrechnung als Defizit 220 Millionen Euro für 2014 angibt, hat der Experte Professor Dr. Junkernheinrich letztmalig vor zwei Tagen bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes nochmals die strukturelle Lücke auf 895,5 Millionen Euro beziffert, die es zu schließen gilt.

„55 Millionen Euro als frisches Landesgeld stellen keinesfalls den „spürbaren Beitrag“ des Landes dar, den der Verfassungsgerichtshof für die Kommunen gefordert hat. Die Landesregierung mmissachtet nicht nur das Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, sondern weiterhin auch die Nöte der Kommunen. Und dabei wurden den Kommunen auch noch Gelder für Schulbauten gestrichen.

Frau Dreyer wolle zudem nur eine Schönwetter-Ministerpräsidentin sein. Zum Offenbarungseid „Nachtragshaushalt“ sage sie öffentlich kein Wort, aber beim angeblichen Geschenk für die Kommunen wolle sie sprechen: „Das geht aber schief.“