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13.05.2013 Kategorie: 2013

Erklärung des CDU Kreisvorstandes zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

„Was für eine Wertschätzung der Kompetenz und ehrenamtlichen Arbeit legt die Landesregierung offen, wenn sie die Beschlüsse kommunaler Räte als nicht relevant ansieht? Via Pressesprecher hat Innenminister Lewentz mitteilen lassen, dass die vor Ort gefassten Beschlüsse quasi bedeutungslos sind und die Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Treis-Karden in Mainz fällt. Wir stellen die Frage: „Was ist das für ein Umgang mit den ehrenamtlichen Männern und Frauen in den betroffenen 52 Ortsgemeinderäten und 3 Verbandsgemeinderäten?“ Sie haben im Vertrauen auf die Rechtslage in der Freiwilligkeitsphase mit breiter Mehrheit und parteiübergreifend einen Beschluss zur Neugliederung der Verbandsgemeinde Treis-Karden innerhalb der Kreisgrenzen gefasst. Dies entsprach der von der Landesregierung im Gesetz festgelegten Leitlinie zur ersten Reformstufe. Nachdem dieser Beschluss von der neuen Ministerpräsidentin ignoriert wurde, ist nun der Kreistag Cochem-Zell parteiübergreifend bemüht, einen Ausgleich für den finanziellen Schaden der verbleibenden 89 Ortsgemeinden zu erzielen. Aber auch diese Bemühungen können wir uns schenken, weil auch diese von der rot-grünen Landesregierung ignoriert werden sollen. Alle bisherigen Fusionen im Land waren mit einvernehmlichen Vereinbarungen der betroffenen Kommunen vor Ort verbunden. Mit der Aussage des Sprechers des Innenministers, dass das Land „keine Notwendigkeit“ sehe, in den Gesetzentwurf Regelungen zu finanziellen Ausgleichsleistungen des Landes an den Landkreis Cochem-Zell aufzunehmen, und dem gleichzeitigen Hinweis, dass bereits in wenigen Tagen der rund 240 Seiten starke Gesetzentwurf vorliege, hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass die rot-grüne Mehrheit in Mainz völlig uninteressiert an den Regeln und Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie ist.


Die CDU kritisiert diese offensichtliche Geringschätzung der Beschlüsse der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister, Gemeinderats- und Verbandsgemeinderatsmitglieder auf’s Schärfste. Das Motto der Landesregierung „Wir machen’s einfach.“ hat eine neue Bedeutung erfahren. Wenn sich Ministerpräsidentin Dreyer schon über die Beschlüsse vor Ort hinwegsetzt, dann erwarten wir von der Landesregierung wenigstens, dass sie sich solange mit dem Gesetzgebungsverfahren zurück hält, bis zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden und Landkreisen einvernehmliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich gefunden sind.

Im Übrigen stellen wir fest, dass die sogenannte Kommunalreform zwischenzeitlich im gesamten Land völlig aus dem Ruder läuft und überall Chaos und Streit in den Kommunen angerichtet hat. Eine Leitlinie des Landes ist nicht mehr erkennbar. Während die Landesregierung in Treis-Karden eine Ausgliederung von Ortsgemeinden forciert, obwohl ein anderslautender freiwilliger Ratsbeschluss vorliegt, geht sie in Thalfang genau den entgegengesetzten Weg. Hier hatte der Verbandsgemeinderat einer Ausgliederung von Ortsgemeinden unter Zusage an finanziellen Bedingungen zugestimmt. Dazu erklärte der gleiche Sprecher des Innenministers, dass der Beschluss derzeit ohne Bedeutung für den weiteren Fortgang der Kommunalreform  und eine Gebietsänderung für Thalfang nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens sei. Thalfang aber stand auf der gleichen Liste der Kommunen, die fusionieren sollen, wie die VG Treis-Karden. Damit wird klar: jegliche Berechenbarkeit bei der Kommunalreform ist verloren gegangen. Bestätigt sehen sich die Cochem-Zeller CDU-Vorstände durch die jüngsten Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag, Hendrik Hering. Seine Forderung auch die Wechselwirkung von Ballungsgebieten und eher ländlichen Gebieten stärker zu berücksichtigen, halten wir für richtig. Wir fordern deshalb zum wiederholten Male, nach den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres eine kommunale Gebietsreform unter dem Gesichtspunkt Stärkung der ländlichen Räume neu aufzugreifen.“