Aktuelles

04.07.2013 Kategorie: 2013

Kommunaler Finanzausgleich: Kein neues Geld für Kommunen

Julia Klöckner/Anke Beilstein:   Taschenspielertricks statt Hilfe   Als „viel Lärm um Nichts“ kritisieren die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Ankündigung von Ministerpräsidentin Dreyer, schon in diesem Jahr 70 Mio. Euro aus dem Zensus 2011 an die Kommunen auszuzahlen. Dies ändere an der desaströsen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz nichts, da diesen die Mittel ohnehin zustünden. „Klar ist, dass trotz der Kritik von Kommunalexperten und Kommunalpolitikern aller Parteien am neuen Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs nichts geändert wird. Weiterhin nimmt die Landesregierung nur 50 Mio. Euro an eigenem Geld in die Hand, um zu helfen.“


Es bleibe das Geheimnis des Finanzministers, wie er aus dieser vorgezogenen Auszahlung von 70 Mio. Euro einen Zinsvorteil für die Kommunen von rund 14 Mio. Euro ausrechne, so Beilstein. Zurzeit hätten die Kommunen in Rheinland-Pfalz Kassenkredite in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro und zahlten weniger als 0,5 Prozent Zinsen. Nehme man 0,5 Prozent von 70 Mio. Euro belaufe sich der sogenannte „Zinsvorteil“ für die Kommunen auf 350.000 Euro. Dies sei angesichts der Zahlen der Verschuldung mehr als lächerlich.

Während die Landesregierung jetzt versuche, durch öffentlichkeitswirksame Taschenspielertricks die Situation der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise schön zu reden, nehme nach den aktuellen Zahlen des Rechnungshofs die Rekordverschuldung weiter zu. So sei beispielsweise die Pro-Kopf-Verschuldung im letzten Jahr gegenüber den anderen Flächenländern auf 77 Prozent gegenüber 73 Prozent im Jahr zuvor angestiegen. Auch die Liquiditätskredite hätten gegenüber dem Vorjahr einen neuen Höchststand von 1 Mrd. Euro erreicht. Vergleichbare Zahlen gäbe es nur noch aus dem Saarland.
Dem gegenüber betrage bundesweit der Finanzierungsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise dank der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung fast 1,8 Mrd. Euro. Allein im Bereich der Grundsicherung erhalte das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 100 Mio. Euro und ab dem nächsten Jahr 170 Mio. Euro jährlich vom Bund, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner.

„Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, in dem nicht nur Mittel zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen hin und her geschoben werden, sondern eine deutliche Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz.“ Zur Verbesserung der Situation habe sich deshalb die CDU-Landtagsfraktion in der von ihr initiierten Enquete-Kommission Kommunale Finanzen für eine massive Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs und einer Auslagerung der Sozialkosten eingesetzt. Doch offensichtlich wolle die rot-grüne Regierung die Appelle ihrer eigenen Kommunalpolitiker ebenso wie die des Rechnungshofs oder anderer Kommunalexperten überhören.