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18.09.2013 Kategorie: 2013

Zwangsfusionen stoppen

Die Entscheidung der Landesregierung, die Gesetze für die Zwangsfusionen von 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden erst nach den Bundestagswalen ins Parlament einzubringen, hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein scharf kritisiert. Gleichzeitig begrüßte sie, dass die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht habe, um die Zwangsfusionen doch noch zu stoppen.


„Die neue SPD Taktik, nach der die Zwangsfusionen auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben werden sollen, ist ebenso durchsichtig wie unverantwortlich. Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Debatte um die verunglückte Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.“ Seit sage und schreibe acht Jahren wolle die Landesregierung die Ebene der Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden umstrukturieren. „Statt jedoch eine vernünftige Reform mit allen politischen Kräften im Land anzugehen, werden jetzt die überall in Rheinland-Pfalz umstrittenen Zwangsfusionen aus rein wahltaktischen Gründen erst im Spätherbst diskutiert und dann auf die Schnelle durchgepeitscht.“ stellt die KPV Landesvorsitzende Anke Beilstein fest.
 
Jetzt sollen die 20 Zwangsfusionen im Oktober beraten werden. Diese Sitzungen waren ursprünglich allein der Debatte über den neuen Doppelhaushalt vorbehalten.
 
Es müsse die Frage erlaubt sein, so Beilstein, ob die Landesregierung die vielen ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die sich für das Gemeinwohl engagierten, nur noch als „Manövriermasse“ für ihre taktischen Spielchen ansehe. Offensichtlich gehe es einzig und allein nur noch darum, bei den Bundestagswahlen keine Quittung für die völlig chaotische Reform zu bekommen. Es herrsche Rechtsunsicherheit vor Ort, der Streit zwischen den Gemeinden nehme zu.
 
KPV und CDU hätten wiederholt deutlich gemacht, dass die derart missglückte Kommunal- und Verwaltungsreform neu gestartet werden müssen. Notwendig seien parteiübergreifende Gespräche über ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Die KPV Landesvorsitzende Anke Beilstein wiederholte erneut den Appell an die Landesregierung, auf ein Moratorium einzugehen.
 
Von Zwangsfusionen betroffen sind 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden in Rheinland-Pfalz:
 
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Guntersblum mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach,
• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn,
• Zusammenschluss der verbandsfreien Gemeinde Budenheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg.


Landesgesetz zur Änderung des Ersten Landesgesetzes zur KVR

Hier finden Sie die Rede unserer Landtagsabgeordneten und KPV Landesvorsitzenden Anke Beilstein aus dem Plenum vom 19. September 2013 des rheinland-pfälzischen Landtages zur Kommunal- und Verwaltungsreform.