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15.11.2013 Kategorie: 2013

Entschließungsantrages zum Fusionsgesetz Treis-Karden

In den vergangenen Tagen bin ich oft über die Bedeutung des Entschließungsantrages zum „Fusionsgesetz Treis-Karden“ und über die entsprechende Abstimmung dazu gefragt worden. Gerne gebe ich Ihnen daher auf diesem Wege genauere Informationen.     Das Fusionsgesetz als solches, das den Wegzug der Orte Lahr, Mörsdorf und Zilshausen in den Rhein-Hunsrück-Kreis regelt, ist einstimmig vom gesamten Landtag verabschiedet worden.


Dieses Gesetz enthält eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die beiden Landkreise bis zum 31. Januar 2014 alle Fragen zum Personalübergang und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung unter sich in einer Vereinbarung klären sollen. Kommt es bis zu diesem Datum nicht zu einer freiwilligen Vereinbarung, dann wird die ADD als Aufsichtsbehörde eine Entscheidung darüber treffen.


Diese Verhandlungen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten als äußerst schwierig gestaltet. Der Landkreis Cochem-Zell hat sehr frühzeitig eine sachlich fundierte Berechnung zur Durchführung des Ausgleichs durchgeführt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis weigerte sich jedoch bisher, diese anzuerkennen.


Aus diesem Grunde hat man in Mainz gesetzesbegleitend einen Entschließungsantrag formuliert, in dem quasi Empfehlungen an die ADD ausgesprochen werden, die diese im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung bei ihrer Entscheidung anwenden möge.


Die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen „Empfehlungen“ stellen finanziell eine enorme Schlechterstellung des Landkreises Cochem-Zell dar. Dies hätte zur Folge, dass alle übrigen Ortsgemeinden des Kreises die Differenz zu den Berechnungen der Kreisverwaltung zahlen müssten.


Eine solche Empfehlung geht ganz klar gegen die Interessen unseres Landkreises. Es ist nicht einsehbar, warum alle Bürgerinnen und Bürger für den Fortgang der drei Hunsrückdörfer zahlen sollen. Aus diesem Grunde habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. Ich habe hiermit ein Zeichen gesetzt, dass ich hinter unserem Landkreis stehe – auch in unbequemen Situationen.


Ich habe es bedauerlich empfunden, dass der SPD-Kollege aus Cochem-Zell  sich in dieser Situation mit einer Enthaltung weggeduckt hat, weil ihm offensichtlich andere Aspekte wichtiger waren als das Rückgrat für die Heimat.