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29.11.2013 Kategorie: 2013

Kommunal- und Verwaltungsreform: CDU-Fraktion stimmt gegen Zwangsfusion

Frau Dreyer lässt Herrn Lewentz gegen den Bürgerwillen agieren. Und die Grünen schauen zu.   „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile für die Betroffenen hat die rot-grüne Mehrheit jetzt die Zwangsfusionen beschlossen. Die Entscheidung zeigt, was den Regierungsfraktionen die Meinung der Menschen im Land Wert ist.“ Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der abschließenden Anhörung der Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss erklärt.


Keines der Argumente der Gemeinden, die imInnenausschuss des Landtags für ihre Sache gekämpft hätten, habe einenStimmungswechsel seitens der Regierungsfraktionen herbeigeführt. Diesmache die Anhörung letztendlich zur Farce, kritisierte Beilstein. „Es hatoffensichtlich nie ein wirkliches Interesse bestanden, sich den Argumentenvor Ort zu öffnen.“

Es sei deutlich geworden, dass hier eine ideologisch
geprägte Entscheidung vom „Grünen Tisch“ in Mainz auf Biegen und Brechen
durchgesetzt werden sollte.

Auch der Innenminister habe in seinen Beiträgen klar
gemacht, dass schon vor der Diskussion mit den betroffenen Gemeinden
längst die Entscheidung für die Zwangsfusionen gefallen waren, so
Beilstein. Von daher bleibt ein fader Beigeschmack, wenn er vor diesem
Hintergrund die Anhörungen als „wertvoll“ bezeichnet habe.

„Die Reform wird jetzt ohne Sinn und Verstand
durchgepaukt, die klare Linie fehlt. Warum gibt es bei den vom Gesetz
angegebenen 75 Kommunen die fusionieren sollten, 48 Ausnahmen und nur 22
Gemeinden müssen jetzt gegen ihren Willen fusionieren? Das hat mit
Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Besonders enttäuscht zeigte sich Beilstein von der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die „Gralshüter des Bürgerwillens“ hätten
offensichtlich aus Koalitionsräson alle Bürgerentscheide beispielsweise in
Maikammer, Kröv-Bausendorf und Manderscheid ignoriert. Beilstein erinnerte
die Grünen an ihre Beschlüsse von 2008 in Lahnstein: „Wie hieß es dort?
Eine Gebietsreform darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung von
oben durchgesetzt werden. Eine Gebietsreform gibt es mit uns nur von
unten. Sollte es zu keiner Einigung kommen (zwischen Gemeinden
und Land) sollten Bürgerentscheide in den betroffenen
Verbandsgemeinden durchgeführt werden.“ Diese Beschlüsse habe man
wohl mit der Beteiligung an der Landesregierung vergessen, so Anke
Beilstein.

Zwangsfusioniert werden:

• Stadt Herdorf / Verbandsgemeinde Daaden• Verbandsgemeinde Maikammer /
Verbandsgemeinde Edenkoben• Verbandsgemeinde Manderscheid / Verbandsgemeinde
Wittlich-Land• Verbandsgemeinde Traben-Trarbach / Verbandsgemeinde
Kröv-Bausendorf• Verbandsgemeinde Guntersblum / Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim• Verbandsgemeinde Irrel / Verbandsgemeinde
Neuerburg• Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen / Verbandsgemeinde
Wallhalben• Verbandsgemeinde Hochspeyer / Verbandsgemeinde
Enkenbach-Alsenborn


Einzig bei der Verbandsgemeinde Budenheim wurde die
Fusion gestoppt, da sich die Fusionspartner mit der Stadt Ingelheim
arrangieren wollen.