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Aktuelles
Verfrühte Erfolgsmeldungen des Innenministers
„Die Landesregierung und der amtierende Innenminister Roger Lewentz versuchen sich gegen alle Realitäten und Zahlen des Rechnungshofs und wissenschaftlicher Gutachten weiterhin als Retter der Kommunen in Rheinland-Pfalz feiern zu lassen. Der so genannte ‚Kommunaler Entschuldungsfonds‘, den der Minister jetzt schon eilfertig als Erfolg verkaufen will, ist Teil dieser Legendenbildung.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Eröffnungsbilanz von Innenminister Roger Lewentz im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde zum Kommunalen Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz.
mehr ...Anke Beilstein aktiv
