Der Landtag Rheinland-Pfalz

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.

Die CDU-Fraktion im Landtag

Die Fraktionen wirken insbesondere durch die Koordination der parlamentarischen Tätigkeit an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit. Sie entscheiden, wer für die Fraktion in welchem Ausschuss sitzt und wer als Präsident oder Vizepräsident kandidiert. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und stimmen sie aufeinander ab, bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor und legen fest, wer im Parlament für die Fraktion redet und wie abgestimmt wird.
Als Opposition ist es Aufgabe der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Landesregierung zu kontrollieren und alle Vorgänge zu hinterfragen und eventuelle Missstände aufzeigen und aufklären.

Kleine Anfragen

Hier können Sie sich einen kleinen Einblick in meine Arbeit verschaffen.Alle Dokumente stehen im PDF-Format zur Verfügung.

Wahlperiode 17 (2016-2021)

2017

Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

Beförderung nach bestandener Wechselprüfung für Hauptschullehrer an Realschulen plus

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Fragestunde der 24. Sitzung des Landtags RLP

Unbesetzte Schulleitungsstellen

Mobilität im ländlichen Raum: verzögerte Bearbeitung eines AST-Zuschussantrages und unrichtige Aussage aus der Staatskanzlei gegenüber einer Bürgerin

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge II

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge IV

Kleine Grundschulen

Bekleidungsausstattung der Polizei

Forderung des Sachverständigenrates für Migration und Integration zur Einführung der Wohnsitzauflage

Schulsozialarbeiter an Grundschulen

Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in den rheinland-pfälzischen Schulen

Beabsichtigte Schließung kleiner Grundschulen

Digitalisierung in der Schule

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Offenstehende Rechnungen

Ganztagsland Rheinland-Pfalz

Unterrichtsversorgung 100 Prozent

Zeitdauer der Beschäftigung als Vertretungslehrer

Kosten der U3-Betreuung in Rheinland-Pfalz

Beschäftigung von Vertretungslehrkräften über die Sommerferien

 

2016

Abordnung von Lehrkräften zu anderen Institutionen

Einstellung von Lehrkräften

Aufruf an pensionierte Lehrkräfte zur Sprachförderung

Sachstand von Funktionsstellen

Entlastungsstunden und Freistellungen von Lehrkräften

Längerfristige Erkrankungen von Lehrkräften

Einstellungssituation an Gymnasien und Gesamtschulen zum neuen Schuljahr 2016/2017

Reduzierung der Klassenmesszahlen in der Orientierungsstufe von Gymnasien und Gesamtschulen

Beschäftigung von Vertretungslehrkräften über die Sommerferien

Akkreditierung von Studiengängen

Kleine Grundschulen

Einbeziehung der Eltern- und Schülervertretungen

Hauptschullehrkräfte an Realschulen plus

 

 

Wahlperiode 16 (2011-2016)

2016

 

Zahl der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz

Auflösung der Kommissariate "Gewalt gegen Frauen und Kinder"

Aufteilung der Schlüsselzuweisungen 2015 und 2016 nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz

Anwendung "beschleunigter Verfahren" in der Justiz

Zuständigkeiten und Kosten betreffend die Integration von anerkannten Asylbewerbern

BAföG-Gewährung in Rheinland-Pfalz

 

2015

Kommunalreform: Sachstand der angekündigten Gebietsänderungen

Unterbringung von Flüchtlinge an der Landespolizeischule Hahn – Auswirkungen auf den Studienbetrieb

Unterbringung von Flüchtlingen an der Landespolizeischule Hahn

Situation der Hausärzte im LK Cochem-Zell

Verwendung von Ersatzgeldern für Windkraftanlagen

Verfahrenskosten des Landes im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Fusionsgesetz

Kosten aus der Rückabwicklung des verfassungswidrigen Fusionsgesetzes

Zusätzliche Landesmittel im Rahmen eines Nachtragshaushaltes

Feuerwerke in der Sommerzeit

Anhängige Klageverfahren gegen das Land und deren Kosten

Zuständigkeit beim Fahrlehrerrecht

 

2014

Städtebündnis gegen Verschuldung

Förderung von Brennstoffzellen

Schnelleres Internet im ländlichen Raum

Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein- Ebernburg

Situation der Asylbewerber

Verausgabung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich

KVR Zahlungen des Landes aufgrund beschlossener bzw. geplanter Fusionen bzw. Gebietsumgliederungen

Umwiedmung der L226 im Bereich Kappel zur Bundesstraße

Genehmigung von Windkraftanlagen

Notwendigkeit der verbesserten Finanzaustattung der der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der schulischen Inklusion  - kein Unterlaufen der Konnexitätsprinzip

Erweiterung der Kita Brauheck

Auszahlung der Hochzeitsprämie bei freiwilligen Fusionen

Verlegung der Antragsfrist für Ganztagsschulen

Geplante Abfalldeponie DK1 in Strohn in der Nähe von Trinkwasserbrunen

 

2013

Äußerungen des Landtagsabgeordneten Mertes im Zusammenhang mit dem Fusionsgesetz Treis-Karden

Klage gegen Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen insbesondere bei der Finanzierung der staatlichen Kinderbetreuung

Kosten der Kommunal- und Verwaltungsreform

Fehlende Kommunalwahlordnung für die Kommunalwahl 2014

Beendigung von Vertretungsverträgen im Schuldienst im Landkreis Cochem-Zell

Familien- und Flüchtingspolitik: Dynamisierung § 26 AGKJHG

Verdoppelung von Sondernutzungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen

Kommunalreform: Bestandsgarantie für die Kreisstadt Cochem

Auszahlung von Fördergeldern an die Feuerwehren

 

2012

Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige Kinder (U 3)

Entwicklung der Lehrerversorgung an der Berufsbildenden Schule Cochem

Kosten für die Einrichtung von „Mobilen Fachteams“

Kosten der U3 Betreuung in Rheinland-Pfalz I

Kosten der U3 Betreuung in Rheinland-Pfalz II

Förderung der Teilsanierung und Modernisierung des Freibades Ellenz-Poltersdorf

Kooperation von Realschulen Plus zwecks Übergang zur FOS

Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform

Start von Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform

Zuweisungen aus Landesmitteln zum Bau von Sport- und Freizeitanlagen

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Zukunft der Kommunal- und Verwaltungsreform

Stationäre Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker

Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds

Beihilfen für die Nürburgring GmbH (Licht, Beilstein, Seekatz)

Rückläufige Schlüsselzuweisungen

Polizeistärke in der PI Cochem

Bisherige Landesbeteiligung am U3-Ausbau

 

2011

Zukunft der Autobahndienststellen vom 05.01.2011

Schutz der Moselanlieger vor vermeidbaren Hochwassern vom 05.01.2011

Neuordnung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz vom 17.02.2011

Lehrkräfteversorgung zum zweiten Halbjahr 2010-2011 vom 22.03.2011

Wahlperiode 15 (2006-2011)

2011

Baustopp am Hochmoselübergang vom 29.04.2011

Rechtliche und finanzielle Konditionen bei einem Stopp des Projektes B50-Hochmoselübergang vom 29.04.2011

Kommunal- und Verwaltungsreform I vom 14.07.2011

Kommunal- und Verwaltungsreform II vom 10.07.2011

Finanzielle Mehrbelastung der Kommunen vom 19.11.2011

 

2010

Schulbaumaßnahmen infolge der Schulstrukturreform 23.09.2010
Stand der Anmeldezahlen zur Lernmittelausleihe 09.07.2010
Freistellung ehrenamtlicher Bürgermeister 09.07.2010
Bildungsausgaben je Schüler im Bundesvergleich 22.06.2010
Kommunal- und Verwaltungsreform in RLP: Sachstand und Situation der zur Fusion anstehenden Kommunen 11.02.2010
Folgekosten unzureichender Bildung in Rheinland-Pfalz 14.01.2010
Klassenstärke an allgemeinbildenden Schulen 14.01.2010

 

2009

Förderanträge aus dem Bereich der Verbandsgemenden Cochem, Treis-Karden, Ulmen und Zell 12.11.2009
Bürgerbeteiligung 30.07.2009
Zukunft von Autobahnmeisterei und -polizeistation Kaisersesch 30.04.2009
Anzeigenkampagne und Broschüre der Landesregierung zur Halbzeitbilanz 2006 bis 2008 15.01.2009

 

2006 - 2008

Anzeigenkampagne zur Realschule Plus II 11.11.2008
Anzeigenkampagne zur Realschule Plus 04.11.2008
Betriebskontrollen zum Arbeitszeitgesetz 04.11.2008
Klassenstärke im Landkreis Cochem-Zell 04.11.2008
Schulentwicklungspläne 04.11.2008
Denkmalschutz ohne Eigentümerbeteiligung 04.11.2008
Kommunal- und Verwaltungsreform / Umsetzung der ILEK 04.11.2008
Kommunal- und Verwaltungsreform / Erstellung integrierter Entwicklungskonzepte 04.11.2008
Kommunal- und Verwaltungsreform / Bau und Einrichtung von Kindertagesstätten 04.11.2008
Kommunal- und Verwaltungsreform / Örtliche Träger der Jugendhilfe 04.11.2008
Bereitstellung des Personals für Kindertagesstätten 04.11.2008
Besetzung der Rektoren- und Konrektorenstellen an den neuen Realschulen Plus 04.11.2008
Schülerverteilung im Landkreis Cochem-Zell nach Klasse 4 an weiterführenden Schulen 04.11.2008
Neue Schulstruktur in Rheinland-Pfalz - aktuelle und zukünftige Rechtslage für Gemeinsame Orientierung 04.11.2008
DSL-Förderung durch Bund und Land 04.11.2008
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Cochem-Zell 04.11.2008
Vermittlung eines einseitigen Bildes der Wirtschaft in Schulbüchern. 04.11.2008
Kleine Anfrage zum Förderprogramm Breitband überALL. 04.11.2008
Wechsel der Schulart: Übergang vom Gymnasium zur Realschule 04.11.2008
Straßenzustände im Landkreis Cochem-Zell 04.11.2008
Unterrichtsausfall am Martin-von-Cochem-Gymnasium 04.11.2008