Seit einiger Zeit diskutieren wir im Landtag und im Bildungsausschuss des Landes äußerst kontrovers über die Zukunft von Förderschulen und bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wie ist der richtige Weg?

Für mich bedeutet das „C“ in der CDU zu akzeptieren, dass Gott die Menschen unterschiedlich geschaffen hat: Mann und Frau, groß und klein, dick und dünn, sportlich oder eher unbeweglich, handwerklich begabt oder mit zwei linken Händen, als Forscher und als Praktiker, gesund oder leider auch krank. Das alles hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer Wertigkeit zu tun. Jeder ist gleichviel wert! Dies zu akzeptieren ist Grundvoraussetzung für eine gelingende und gerechte Bildungspolitik.

Und exakt an diesem Punkte werden auch die großen Differenzen und die unterschiedlichen Betrachtungen in der politischen Diskussion deutlich.

Ich vertrete nicht die Auffassung, dass jeder unbedingt das Abitur machen muss, weil angeblich nur so alle Chancen gegeben seien. Im Gegenteil: wenn die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen so gesenkt werden, dass jeder das Abitur haben kann, dann ist es auch nichts mehr wert. Wichtiger ist es daher in meinen Augen vielmehr, dass in unserem Schulsystem eine höchstmögliche Durchlässigkeit gewährleistet sein muss. Ich denke da z.B. an den Spätentwickler, der erst nach dem Berufsreifeabschluss und der Lehre entdeckt, dass er doch noch eine Weiterbildung anschließen möchte, den Meister machen will oder sogar Fachhochschulabschluss und Studium angehen möchte – das muss möglich sein! Das ist aber auch bereits möglich!

Warum also um jeden Preis und für jeden sofort das Abitur? Dieser Ansatz entspringt der politischen Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind und das Gleiche in Händen halten müssen. Und da sage ich ganz klar – Nein! Die Menschen sind nicht gleich, aber gleichviel wert! Das ist ein großer Unterschied! Diese Überzeugung ist Ausfluss aus dem christlichen Verständnis von der unterschiedlichen Ausgestaltung der Menschen und dennoch ihrer Gleichwertigkeit. Eine Gesellschaft braucht nicht nur studierte Köpfe, sondern auch Handwerker und Selbstständige.

Wir gehen einen Schritt weiter und betrachten die Entwicklung der Schulwelt im Bereich derer, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind: körperlich und geistig behinderte Menschen. Dass es für körperlich behinderte Kinder möglich gemacht werden muss, die gewünschte Schulart von Realschule Plus bis zum Gymnasium zu besuchen, steht ganz sicherlich außer Frage. Wie aber sieht die Situation geistig und seelisch beeinträchtiger Kinder aus?

Ich stehe in gutem Kontakt mit Eltern behinderter Kinder. Der einhellige Tenor ist, dass man sich über jeden positiven Schritt in ein eigenständiges und selbst bestimmtes Leben der Kinder freut. Vielfach möglich wird dies aber erst durch die besonders intensive Betreuung durch geschulte Fachkräfte in den Förderschulen.

Und diese Förderschulen sollen jetzt so weit als möglich in der schulischen Landschaft verschwinden. Die Kinder sollen in den Regelschulen integriert werden. Um von vornherein Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: Ich bin sehr für die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft; bin auch der Meinung, dass ein Zusammensein sehr die soziale Kompetenz fördert. Es ist eben normal, unterschiedlich zu sein!

Aber es gibt auch natürliche Grenzen, die sich beim gemeinsamen Kompetenzerwerb in den Lernfächern für beide Seiten nachteilig auswirken. Das Kümmern um die Förderkinder wird in einer solch großen und heterogenen Klasse niemals so intensiv ausfallen können wie in einer kleinen Gruppe, die von Fachkräften betreut wird. Wissbegierige und begabte Schüler hingegen werden ausgebremst. Beides ist schlecht.

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wird jetzt darüber nachgedacht, auch die Gymnasien für Förderkinder zu öffnen. Seitens der Landesregierung wurde in der Sitzung des Bildungsausschusses am 3. November 2010 dazu gesagt, dass man zwar wisse, dass es kaum möglich sein wird, diese Kinder zum Abitur zu führen. Aber im Wege der Inklusion und Gleichbehandlung müsse ihnen der Gang zum Gymnasium eröffnet werden. Für meinen Einwand und die Feststellung, dass doch der spezielle Auftrag des Gymnasiums der Abschluss des Abiturs und die Befähigung zum Studium sei, und ich von daher die Sinnhaftigkeit dieses Weges bezweifle, erntete ich höchstes Empören und persönliche Angriffe durch die Vertreter von SPD und Landesregierung. Es müssten schließlich alle die gleichen Chancen haben!

Ich glaube, an dieser Stelle wird der grundlegend unterschiedliche Ansatz christdemokratischer und sozialdemokratischer Schulpolitik besonders deutlich. Sie liegt im unterschiedlichen Menschenbild. Gleichheit und Gleichmacherei bedeuten: alle in einen Topf zu werfen und allen das Gleiche anzubieten. Gleichwertigkeit bedeutet: die Unterschiedlichkeit der Menschen bei gleicher Wertigkeit zu akzeptieren und bedürfnisgerechte Angebote zu machen. Das ist mein Verständnis vom „C“ in der Schulpolitik.

Bald ist es wieder soweit: Weihnachten steht vor der Tür. Unübersehbar in Anbetracht von Tannenbäumen und Lichterketten in den Geschäftsstraßen, süßen Weihnachtsmännern im Lebensmittelgeschäft und der Dekoration im eigenen Heim. Fragen Sie Kinder, worauf sie sich an Weihnachten am meisten freuen, dann lautet die ebenso prompte wie freudestrahlende Antwort: „Auf die Geschenke!“ Klar, wer kann es ihnen verdenken angesichts der gerade in diesen Wochen noch massiver auftretenden Werbungen für Spielsachen jeglicher Art, Playstation oder Super-Handy, mit dem man ungefähr alles kann außer normal zu telefonieren. Einkaufsstress, Jahresabschlüsse und Weihnachtsfeiern im Kollegen-, Freundes- und Vereinskreis füllen den Kalender. Zeit über den eigentlichen Sinn von Weihnachten nachzudenken oder für echte Besinnlichkeit bleibt da kaum. Wie war das noch? - Jesu Geburt, seine Ankunft in dieser Welt als Heilsbringer, der für Frieden steht, jeden Menschen annimmt und akzeptiert und an seinem Lebensende am Kreuz einmal Zeugnis ablegen wird für Gerechtigkeit und Wahrheit.

Ob sich vor wenigen Wochen die Richter des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg an den Sinn des Weihnachtsfestes erinnert haben? Diese haben nämlich in ihrem jüngsten Urteil entschieden: Kreuze in Schulräumen verstoßen gegen die Religionsfreiheit! Die Schüler könnten das Kreuz leicht als religiöses Zeichen interpretieren. Die Freiheit, keiner Religion anzugehören, brauche besonderen Schutz. Überdies nähmen die Kreuze den Eltern zunehmend die Freiheit, ihre Kinder nach ihren philosophischen Überzeugungen zu erziehen.

Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind also nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar? Ich frage mich, welches Zeichen denn mehr für Menschenrechte steht, wenn nicht das Kreuz! Es ist ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, nämlich dem Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder auch welchen religiösen Bekenntnisses. Es steht als Symbol für Nächstenliebe ebenso wie für Respekt und Fairness.

Auch unsere Verfassung beginnt mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“  Sie fußt damit auf dem christlichen Menschbild. Einem Menschenbild im übrigen, bei dem auch Toleranz eine große Rolle spielt – z.B. gegenüber anders Denkenden und auch anderen Religionen. Toleranz und Religionsfreiheit können aber nicht gleichbedeutend sein mit „Frei sein von Religion“. Und gerade deshalb benötigt die Freiheit, keiner Religion anzugehören, auch keinen besonderen Schutz.

Ich bin der Überzeugung: Wenn wir Kreuze abhängen, aber Kopftücher und Burkas erlauben, dann ist das kein Zeichen von Toleranz, sondern von Ignoranz. Denn neben einer toleranten Weltanschauung steht das Kreuz darüber hinaus auch für die abendländische Tradition und eine lange Kultur.

Wir lamentieren über Werteverfall und sehen Kreuze als Bedrohung der Freiheit – das passt nicht zusammen! Für mich ist das Kreuzzeichen ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung – einem Fundament und einer Leitlinie, die der einzelne Mensch ebenso wie unsere Gesellschaft mehr denn je braucht